PSI mahnt Tempo bei COVID-Soforthilfen an

Redaktion PSI Journal

Veröffentlicht am 20.04.2020

Als Reaktion auf die Klagen von PSI Mitgliedern, hat das PSI in einem Schreiben an alle Wirtschaftsministerien der Länder darauf hingewiesen, dass Soforthilfen zu langsam ausgezahlt würden und die Anträge oft nicht einmal bestätigt worden seien. Mit kritischen Fragen soll Druck aufgebaut werden. Eine erste Antwort kam aus Baden-Württemberg.

Mitglieder des PSI wandten sich Mitte April an die Geschäftsführung des Netzwerks und berichteten von ihrem Unmut über die teils schleppende Bearbeitung der Corona-Soforthilfen durch verschiedene Landesregierungen. Die Soforthilfen für Selbständige und kleinere Unternehmen seien zwar groß angekündigt, aber nur zögerlich bearbeitet und ausgezahlt worden, so der Tenor. Rheinland-Pfalz scheint hier besonders aufzufallen. Bestätigt wird dies vom rheinland-pfälzischen stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Licht. Mehrfach hat er in den sozialen Medien den Vorwurf erhoben, dass die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP den Mittelstand im Regen stehen lasse, schleppend auszahle und anderen Ländern weit hinterherhinke.

Das PSI hat daraufhin an alle 16 Wirtschaftsministerien ein Schreiben gerichtet und auf die schwierige wirtschaftliche Situation einer großen Zahl von Mitgliedern hingewiesen. Viele behördliche Anordnungen hätten, so das PSI, weite Teile der Wirtschaft zum Erliegen gebracht und damit auch jede Marketingmaßnahme, die die Werbeartikelwirtschaft zu bieten habe. Konkret fragte das PSI nach, wie viele Anträge auf Soforthilfe bisher eingegangen seien, wie viele Anträge bearbeitet worden seien und ob es Schwierigkeiten durch Serverausfälle bei der Bearbeitung von Empfangsbestätigungen gegeben habe. Dass es hierzu nicht von jedem Ministerium konkrete Angaben erhalten würde, davon ging man in Düsseldorf aus. Wichtig sei, so Michael Freter, Geschäftsführer des Unternehmensnetzwerks, dass man Druck ausübe und klarmache: „Wir haben im Blick, was da passiert und wir legen den Finger in die Wunde“.

Als erstes Wirtschaftsministerium hat sich das aus Baden-Württemberg gemeldet, eines der Länder, die auch als erste mit einem eigenen Soforthilfe-Programm an den Start gingen. In seiner Stellungnahme bittet das Ministerium um Verständnis, dass es in der ersten Phase eine große Flut von Anträgen gegeben habe. Leider sei es auch zu Verzögerungen durch die nötigen Abstimmungen mit dem Bundesprogramm gekommen. Es wird erklärt, dass die Bearbeitung nun zügig voran gehe. Gleichzeitig weist das Ministerium darauf hin, dass es auf seiner Homepage eine umfassende Darstellung mit FAQs zur Corona Soforthilfe gebe.

Wenn der PSI-Hinweis in einem so großen Bundesland wie Baden-Württemberg aufgefallen und beantwortet worden ist, so darf man davon ausgehen, dass er zumindest überall zur Kenntnis genommen wurde und die Bearbeitung von Anträgen mit beflügelt hat.

Bild: iStock.com/filmfoto